Satzung des Mukoviszidose Selbsthilfe Leipzig e. V.

1. Name, Sitz, Geschäftsjahr


1.1 Der Verein trägt den Namen - Mukoviszidose Selbsthilfe Leipzig e. V.
1.2 Er hat seinen Sitz in Leipzig.
1.3 Der Verein ist beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer VR 2987 eingetragen.
1.4 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

2. Vereinszweck

2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.2 Zwecke des Vereins sind unter anderem:

a) die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen
Gesundheitspflege

b) die Förderung der Patientenselbsthilfe und -schulung,

c) die Förderung der Fortbildung von ärztlichen und nicht-ärztlichen Therapeuten,

d) das Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung eines besseren
Verständnisses der Allgemeinheit für die besonderen Belange der von
Mukoviszidose (=zystische Fibrose, cystic fibrosis, CF) Betroffenen,

e) die Zusammenarbeit mit bzw. die Unterstützung von anderen gemeinnützigen
Organisationen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung und

f) die selbstlose Unterstützung von CF-Betroffenen und deren Angehöriger,
wenn und soweit die Voraussetzungen des § 53 AO vorliegen.

2.3 Die Satzungszwecke werden insbesondere wie folgt verwirklicht:

a) Entwicklung und Durchführung von Seminaren und Freizeitmaßnahmen für
CF-Betroffene und deren Angehörigen,

b) Entwicklung von langfristigen Therapieprogrammen, insbesondere in
psychosozialer Hinsicht,

c) Organisation und Durchführung von Informations- und
Spendenveranstaltungen,

d) Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mit dem Ziel des
Wissens- und Erfahrungsaustauschs mit anderen Selbsthilfeorganisationen
oder Selbsthilfegruppen,

e) Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Organisationen, die eine
Förderung und bessere soziale Eingliederung behinderter Menschen zum Ziel
haben und

f) Begründung und Unterhaltung eines Unterstützungsfonds, aus welchem auf
Antrag einmalige oder wiederkehrend erfolgende, freiwillige Leistungen (ohne
Rechtsanspruch) in Form von Sach- oder Geldleistungen an gemäß § 53 AO
hilfebedürftige CF-Betroffene bzw. deren Angehörigen getragen werden. Über
den Antrag entscheidet der Vorstand. Leistungen können beispielsweise die
Zuzahlungen für Medikamente, medizinische Hilfsmittel oder
Krankenkassenbeiträge, die Finanzielle Unterstützung bei Umzügen, die
Unterstützung bei gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten, die
inhaltlich an den Status als Mukoviszidose Betroffener anknüpfen oder die
Unterstützung bei sonstigen

 

3. Mittel des Vereins

3.1 Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch
a) Mitgliedsbeiträge
b) Geld- und Sachspenden
c) Einträge aus Sammlungen
d) Einträge aus Vereinsvermögen
e) sonstige Zuwendungen

3.2 Mittel des Vereins, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3.3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Mitgliedschaft

4.1 Mitglieder des Vereins können sein:
a) natürliche Personen
b) juristische Personen
c) fördernde Mitglieder

4.2 Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

4.3 Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

4.4 Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt bei vereinsschädigendem Verhalten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

4.5 Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages oder einen Ausschluss kann durch den Antragsteller, bzw. durch das ausgeschlossene Mitglied schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über diesen Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit.

4.6 Die Mitglieder erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.

4.7 Alle Mitglieder haben das Recht an den Mitgliederversammlungen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und über alle wesentlichen Vorgänge informiert zu werden.

4.8 Mitglieder unter 4.1 a) haben das Recht Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben.

4.9 Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

5. Beiträge

5.1 Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt wird. Alleinerziehende zahlen die Hälfte.

5.2 Sind beide Eltern oder mehrere Erziehungsberechtigte eines CF-Betroffenen Mitglieder, so zahlen sie nur einen Jahresbeitrag.

5.3 Kinder und Jugendliche, sowie in Ausbildung befindliche als eigenständig geführte Mitglieder können auf Antrag vom Jahresbeitrag befreit werden.

5.4 Im Einzelfall kann der Mitgliedsbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden. Über die Reduzierung entscheidet der Vorstand.

5.5 Die Mitglieder sind angehalten, neben dem Jahresbetrag Geld- oder Sachspenden zu Gunsten des gemeinnützigen Zweckes zu leisten.

6. Organe des Vereins

6.1 Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Beirat und die Ausschüsse

7. Mitgliederversammlung

7.1 Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr einzuberufen.

7.2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder mindestens 25% der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangen.

7.3 Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Jahresabrechnung und der Bericht des Vorstandes sind bei der Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen.

7.4 Anträge von Mitgliedern zur Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens eine Woche vor dem Termin schriftlich einzureichen.

7.5 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Entgegennahme der Jahresabrechnung und des Jahresberichtes
b) Entlastung des Vorstandes
c) Neuwahl des Vorstandes
d) Wahl von 2 Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand oder einem vom Vorstand einberufenen Gremium angehören dürfen
e) Beschlüsse über die Höhe der Beiträge, über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins
f) Beschlüsse und Einsprüche entsprechend 4.5
g) Beschlüsse über Anträge der Mitglieder, des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
h) Beschlüsse über die Aufnahme von Darlehen, die Beteiligung an Gesellschaften, den An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundstücken und Immobilien
i) Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes

7.6 Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterzeichnen ist.

7.7 Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter und bei dessen Verhinderung der 2. Stellvertreter.

7.8 Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Enthaltungen werden bei der Zählung nicht berücksichtigt.

7.9 Beschlüsse erfolgen durch offene Abstimmung. Sie erfolgt geheim, wenn ein Mitglied einen entsprechenden Antrag stellt.

8. Vorstand

8.1 Der Vorstand umfasst mindestens 4, höchstens 7 Personen. Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, 2 Stellvertretern, 1 Kassierer und höchstens 3 Beisitzern.

8.2 Der Vorstandsvorsitzende und der Kassenwart vertreten den Verein jeweils
allein. Der Vorstandsvorsitzende und der Kassenwart sind von den Beschränkungen
des § 181 BGB befreit. Im Übrigen wird der Verein verantwortlich von 2
Vorstandsmitgliedern gemeinsam im Rechtsverkehr vertreten.

8.3 Vorstandsmitglieder können die in 4.1 a genannten Mitglieder werden.

8.4 Es sollten nicht mehrere Mitglieder einer Familie in dem Vorstand vertreten sein.

8.5 Ein Mitglied des Vorstandes sollte CF-Betroffener sein.

8.6 Die Vorstandsmitglieder werden auf 2 Jahre in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit gewählt.

8.7 Eine Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Vorstandstätigkeit aufnehmen können.

8.8 Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, bleibt der Vorstand im Amt. Er kann wahlweise die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitgliedes bis zum Ende der Amtsperiode auf andere Vorstandsmitglieder übertragen oder Einzelnachwahlen bei der nächsten Mitgliederversammlung durchführen. Die Amtsperiode der später gewählten Vorstandsmitglieder endet bereits mit Ablauf der Amtsperiode des bestehenden Vorstandes.

8.9 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.

8.10 Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall ein Stellvertreter, beruft in der Regel alle 2 Monate unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine Sitzung des Vorstandes ein. Er führt auch den Vorsitz bei dieser Sitzung.

8.11 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Beschlussunfähigkeit wird mit gleicher Tagesordnung eine neue Vorstandssitzung einberufen. Diese ist in jedem Fall beschlussfähig.

8.12 Beschlüsse können auch schriftlich zur Abstimmung gebracht werden.

8.13 Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen können erstattet werden.

8.14 Vorstandssitzungen sind in der Regel vereinsöffentlich. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Jedes Mitglied hat das Recht, Einsicht in die Vorstandsprotokolle zu nehmen.

9. Beirat / Arbeitsausschüsse

9.1 Der Vorstand kann zur Erfüllung längerfristiger Vereinsaufgaben einen Beirat sowie für die Durchführung von kurzfristigen Einzelaufgaben Arbeitsausschüsse berufen.

9.2 Beirat und Arbeitsausschüsse haben beratende Funktion und sollen dem Vorstand ermöglichen, sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der besonderen Kompetenz einzelner Persönlichkeiten zu bedienen.

9.3 Dem Beirat und die Arbeitsausschüsse können auch Nichtmitglieder angehören.

10. Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins

10.1 Satzungsänderungsanträge müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über diese Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

10.2 Für die Auflösung des Vereins ist die 4/5 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Antrag zur Auflösung des Vereins muss mit der Einladung zur Versammlung zugeschickt werden.

10.3 Soweit Satzungsbestimmungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, soll nicht die Satzung insgesamt nichtig sein, sondern diese Bestimmung durch die entsprechende gesetzliche Vorschrift ersetzt werden.

10.4 Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen des Mukoviszidose Selbsthilfe
Leipzig e.V.
a) an den Mukoviszidose e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat
oder
b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die unter 2.2.
genannten gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke.